Im vergangenen Juni erfüllte der Bundesrat der Rüstungsindustrie einen grossen Wunsch: Kriegsmaterial soll auch in Bürgerkriegsländer wie Jemen oder Syrien exportiert werden dürfen. Es war bereits die zweite Lockerung in wenigen Jahren: Schon 2014 strich der Bundesrat das Export-Verbot für Länder, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Gemäss Bundesrat ist die Anpassung nur eine "kleine, vernünftige Änderung". Natürlich wolle man sicherstellen, dass keine Waffen in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Man wolle auch in Zukunft nur restriktiv bewilligen.

Wie unglaubwürdig diese Argumentation ist, zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Die Rüstungsindustrie nutzt schon heute Lücken, um die geltenden Exportbeschränkungen zu umgehen – von "restriktiver Handhabung" der Gesetze keine Spur.

Die gute Nachricht: Die Reaktion der Öffentlichkeit war gewaltig. Neben zahlreichen fassungslosen und kopfschüttelnden Kommentaren in Zeitungen und Sozialen Medien formierte sich rasch auch handfester Widerstand. Eine breite Allianz von Organisationen (ja, natürlich auch  Public Eye!) machte klar, dass diese Fehlentscheide korrigiert werden müssen. Wir begannen mit den Vorbereitungen der Korrektur-Initiative.
Der Bundesrat krebste unter diesem Druck zwar für den Moment zurück. Im Parlament wurde darüber diskutiert, ob die Spielregeln geändert werden sollen, damit der Bundesrat nicht in einigen Monaten erneut Geschenke an die Rüstungsindustrie verteilen kann.

Die schlechte Nachricht: Der Ständerat schob das Geschäft am 6. Dezember auf die lange Bank. Er will im Moment keinen Entscheid fällen und hat eine entsprechende Motion an die sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen.

Für uns ist damit klar: Es braucht die Korrektur-Initiative. Jetzt. Wir haben kein Vertrauen in das Parlament und den Bundesrat: Sobald der unmittelbare öffentliche Druck weg ist, wird die Rüstungsindustrie erneut für eine Aufweichung lobbyieren.

Mit der Initiative schlagen wir einen Pflock ein.
Keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsländer. Nie.

Deshalb: Bitte unterzeichnen Sie die Initiative - hier und jetzt.